Bewerbungsformular Partnerprogramm PeniMaster

Stand: 04. Dezember 2019

Internet-Partnervertrag

Zwischen der nachfolgend als Anbieter bezeichneten Firma MSP Concept GmbH & Co.KG, Düsseldorfer Str. 70 A, 10719 Berlin und dem nachfolgend als Partner bezeichneten Vertragspartner kommt folgender Internet-Partnervertrag zustande:

1. Vertragsgegenstand
   Gegenstand dieses Vertrags ist die Teilnahme am Internet-Partnerprogramm des Anbieters. Das Internet-Partnerprogramm ermöglicht dem Partner die eigenverantwortliche Schaltung von elektronischen Anzeigen (Werbemittel) z. B. durch Banner und Links auf einem Internet-Werbeträger. Der Partner erhält für das Schalten der Werbemittel eine erfolgsabhängige Vergütung. Der Partner ist rechtliche und wirtschaftlich selbständig. Er ist verantwortlich für das Einhalten gesetzlicher Vorschriften beim Betrieb der Werbeträger.
   

2. Werbemittel und Werbeträger

1. Der Anbieter stellt dem Partner Werbemittel (Banner, Links etc.) im Partnerbereich der Internetseite des Anbieters zur Verfügung. Die Verwendung von sonstigen Werbemitteln des Anbieters, die er außerhalb des Partnerbereiches verwendet, ist dem Partner untersagt. Die Verwendung eigener Werbemittel sowie die Veränderung der Werbemittel des Anbieters sind dem Partner ebenfalls untersagt und nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Anbieter gestattet. Zur untersagten Veränderung zählt auch das Verändern des Quelltextes oder des Hyperlinks in den Werbemitteln. Die Verwendung von eigenen oder veränderten Werbemitteln liegt unabhängig von der Genehmigung durch den Anbieter in der alleinigen Verantwortung des Partners.

2. Die Werbemittel enthalten einen Verweis zwischen dem Internet-Werbeträger des Partners und den Internetseiten des Anbieters mittels eines Hyperlinks, über welchen Besucher des Werbeträgers des Partners zur Internetseite des Anbieters gelangen. Die Einbindung der Werbemittel in den Werbeträger liegt in der Verantwortung des Partners.

3. Nach Beendigung der Teilnahme am Internet-Partnerprogramm ist dem Partner und seinen Beauftragten die weitere Verwendung der Werbemittel untersagt. Auf Werbeträgern geschaltete Anzeigen sind umgehend zu löschen.

3. Zustandekommen des Internet-Partnervertrages

1. Der Partner bewirbt sich für die Teilnahme am Internet-Partnerprogramm des Anbieters durch die Übermittlung des vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Online-Antrages an den Anbieter.

2. Der Internet-Partnervertrag tritt in Kraft, sobald der Anbieter der Bewerbung des Partners zugestimmt und diesen darüber per E-mail in Kenntnis gesetzt hat (Registrierung).

3. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung abzulehnen.

4. Der Bewerber versichert, mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig zu sein.

4. Pflichten und Haftung des Partners, Manipulationsverbot

1. Der Partner ist bei seinen Angaben gegenüber dem Anbieter zur Wahrheit und Vollständigkeit verpflichtet. Sollten sich die den Angaben zugrundeliegenden Tatsachen während der Laufzeit des Internet-Partnervertrages ändern, so hat der Partner diese unverzüglich im Partnerbereich der Internetseite des Anbieters zu korrigieren. Hierzu zählen insbesondere Angaben zum eingesetzten Werbeträger, zum unternehmerischen Status und steuerlichen Status des Partners.

2. Der Partner ist verpflichtet, für ihn hinterlegte Nachrichten im Partnerbereich der Internetseite des Anbieters oder per E-Mail übermittelte zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner weiteren Teilnahme am Internet-Partnerprogramm zu berücksichtigen. Hierzu hat sich der Partner regelmäßig in den Partnerbereich einzuloggen oder die an seine angegebene Emailadresse gesandten Nachrichten abzurufen.

3. Der Betrieb und die Pflege der Werbeträger sowie deren Inhalte und Aktualität stehen in der ausschließlichen Verantwortung des Partners. Der Partner garantiert, keine Werbeträger einzusetzen, die gegen die guten Sitten und geltende Gesetze verstoßen. Der Partner garantiert weiter, daß die eingesetzten Werbeträger Rechte Dritter nicht verletzen; letzteres gilt insbesondere für Patent-, Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte.

4. Der Partner ist für die ordnungsgemäße Integration der Werbemittel verantwortlich. Der vom Anbieter bereitgestellte Quelltext darf vom Partner nicht verändert werden. Der Partner darf nur die Werbemittel verwenden, die ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellt oder vom Anbieter nach Ziff. 2.a. genehmigt wurden.

5. Der Partner verpflichtet sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus vom Partner zu vertretenen Gründen gegen den Anbieter geltend gemacht werden, sowie sämtliche Kosten des Anbieters zur Abwehr dieser Ansprüche zu übernehmen. Der Partner ist verpflichtet, den Anbieter bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche durch Abgabe von erforderlichen Erklärungen und Übergabe von Informationen zu unterstützen.

6. Dem Partner ist es untersagt, eine Internetseite zu betreiben, durch die eine Verwechslungsgefahr mit Internetseiten des Anbieters begründet wird. Hierzu zählt auch die Verwendung von Domains die den Marken und / oder der geschäftlichen Bezeichnung des Anbieters klanglich oder in der Schreibweise ähnlich sind.

7. Der Partner ist für die Aktualität der verwendeten Werbemittel und Werbeträger verantwortlich und verpflichtet sich, Werbemittel unverzüglich von einem Werbeträger zu entfernen, wenn er vom Anbieter dazu aufgefordert wird.

8. Der Partner darf die Werbemittel des Anbieters nur dann auf Werbeträgern schalten, wenn hierdurch die eigenen Werbeaktivitäten des Anbieters auf demselben Werbeträger nicht behindert werden (z.B. durch die direkte Verlinkung auf www.penimaster.de in Google Adwords-Anzeigen).

9. Nutzt der Partner Internet-Suchmaschinen zur Bewerbung der Werbeträger, sind vom Partner folgende Verpflichtungen einzuhalten:

1. Dem Partner ist es untersagt, Seiten, auf denen er Werbemittel des Anbieters schaltet, so zu gestalten, daß diese in wettbewerbswidriger Weise durch Manipulation der Indexierung von Suchmaschinen eine möglichst hohe Plazierung erreichen.

2. Der Partner ist verpflichtet, bei der Auswahl themenrelevanter Suchbegriffe und Domainnamen, auch innerhalb des Quelltextes, sicherzustellen, daß Bestimmungen des Wettbewerbsrechts eingehalten werden und keine Markenrechte Dritter verletzt werden.

10. Dem Partner ist es untersagt, Werbemittel des Anbieters auf Werbeträgern zu schalten, die Dialer und / oder Spyware enthalten.

11. Verwendet der Partner E-Mails als Werbeträger, sind von ihm die hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten; insbesondere diejenigen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs.

12. Dem Partner ist es untersagt, automatisierte Aufrufe der Internetseiten des Anbieters zu veranlassen. Dem Partner ist bekannt, daß der Anbieter zur Sicherstellung des vorgenannten Verbots einen Manipulationsschutz vor Systemmißbrauch wie Zeitsperren (Klicks pro Zeiteinheit), IP-Sperren oder Cookies einsetzt, deren Parameter nicht offengelegt werden. Der Anbieter hat keine Nachweispflicht, welche konkreten Klicks durch das Schutzsystem betroffen sind.

13. Testbestellungen des Partners zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Systems sind als solche deutlich zu kennzeichnen.

14. Verstöße gegen die vorgenannten Pflichten führen zu einem sofortigen Ausschluß aus dem Internet-Partnerprogramm des Anbieters. Der Partner hat dem Anbieter alle Kosten zu ersetzen, die durch eine Vertragsverletzung des Partners veranlaßt werden.

5. Leistungen des Anbieters

1. Mit Vertragsschluß erstellt der Anbieter einen individuell geschützten Partnerbereich unter der Internetadresse partner.penimaster.com. Die dazugehörigen Zugangsdaten werden während des Registrierungsprozesses festgelegt. Im Partnerbereich findet der Partner Tipps und Hinweise zur Teilnahme am Partnerprogramm. Es werden dort alle Partnerdaten sicher verwaltet.

2. Im Partnerbereich werden die Quelltexte der Werbemittel zur Verfügung gestellt, die der Partner in seine Werbeträger einbindet.

3. Der Anbieter protokolliert die über die Werbemittel erzielten Leistungen, stellt dem Partner die Statistiken über seine Leistungen im Partnerbereich zur Verfügung und übernimmt die Zahlung der generierten Werbekostenerstattungen. Form, Umfang und Häufigkeit der Statistiken können vom Anbieter jederzeit verändert werden.

4. Der Anbieter ist für die gesamte Abwicklung des vermittelten Auftrages zuständig und behält sich das Recht vor, vom Partner vermittelte Bestellungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen; z. B. von Kunden mit negativer Bonitäts- oder Adreßprüfung. Ein Anspruch auf Vergütung steht dem Partner in diesem Fall nicht zu.

5. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem vom Partner vermittelten Kunden und dem Anbieter zustande.

6. Vergütung des Partners und Abrechnung

1. Der Partner erhält vom Anbieter eine Provision für die im Rahmen des Partnerprogramms vermittelten Kaufverträge für Komplettprodukte der Marke PeniMaster, wenn der Kunde die Ware entgegengenommen und den Kaufpreis bezahlt hat und der Vertrag nicht infolge des Widerrufsrechts, des Kaufs auf Probe oder aus sonstigen Gründen rückabgewickelt wurde. Für den Verkauf von Verbrauchs- Ersatz- und Verschleißteilen, Zubehör sowie Drittprodukten, wird dem Partner keine Provision gezahlt.

2. Die Provision beträgt einen, sofern vereinbart nach erzielten Umsatz gestaffelten, Prozentsatz des vermittelten Netto-Kaufpreises (ohne Umsatzsteuer und Nebenkosten) der vom Partner vermittelten Kaufverträge. Die Höhe des Prozentsatzes wird bei der Registrierung oder im Partnerbereich vereinbart. Auf die so errechnete Netto-Provision wird nach den jeweils anzuwendenen Vorschriften die Umsatzsteuer berechnet. Die Abrechnung kann vom Anbieter nachträglich verändert werden, wenn sich im Nachhinein abweichende Umsatzsteuermodalitäten realisieren. Der Partner hat gegenüber dem Anbieter keinen Anspruch auf Erläuterung der steuerlichen Berechnungen.

3. Die Provision wird nur für tatsächlich beim Anbieter eingegangene Zahlungen auf den vermittelten Kaufvertrag geleistet. Zahlungen des Kunden werden zunächst auf Kosten und Auslagen der Vertragsabwicklung (z.B. Porto, Kosten des Geldverkehrs, Inkasso etc.) und erst nach deren vollständigem Ausgleich auf den Kaufpreis verrechnet.

4. Bei der Provisionsberechnung berücksichtigt werden alle Bestellungen, die mittels eines dem Partner vom Anbieter zur Verfügung gestellten Links auf Internetseiten des Anbieters ausgelöst werden.

5. Die Vergütung wird dem Partner gutgeschrieben und am letzten Tag im Monat abgerechnet. Die Abrechnung wird im Partnerbereich hinterlegt. Für die Abrechnung werden nur Umsätze berücksichtigt, deren Realisierung (Eingang beim Anbieter) frühestens 4 Wochen zurückliegt. Die Abrechnung wird spätestens 12 Wochen nach Realisierung der Umsätze erstellt. Sollten bereits abgerechnete Umsätze nachträglich storniert werden, wird die Abrechnung entsprechend korrigiert. Fehler und Beanstandungen in der Abrechnung sind vom Partner innerhalb eines Monats geltend zu machen. Nach Ablauf der Monatsfrist gilt die Abrechnung als genehmigt.

6. Die Auszahlung erfolgt, sobald der im Partnerbereich individuell festgelegt Mindestauszahlbetrag erreicht ist. Der Mindestauszahlbetrag kann nach vorheriger Ankündigung vom Anbieter nachträglich verändert werden.

7. Die Auszahlung erfolgt nach der im Partnerbereich gewählten Methode (Banküberweisung, Kreditkartengutschrift etc.) unter Verwendung der dabei hinterlegten Daten. Die Kosten des Geldtransfers werden vom Partner getragen. Wird der Mindestauszahlbetrag am Ende eines Monats nicht erreicht, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen. Vergütungen unter dem Mindestauszahlbetrag werden erst dann ausgezahlt, wenn der Mindestbetrag in einem folgenden Monat erreicht wird. Die nicht ausgezahlte Vergütung wird nicht verzinst. Die nicht ausgezahlte Vergütung wird nach Beendigung des Partnervertrages ausgezahlt.

8. Der Partner erhält zu allen beim Anbieter eingehenden und vom Partner vermittelten Bestellungen eine Nachricht mit den Bestelldaten, mit Ausnahme von personenbezogenen Daten des Bestellers. Einen Anspruch auf weitere Nachweise zu vermittelten Kaufverträgen oder auf Erläuterung der Abrechnung hat der Partner nicht.

9. Ist der Partner Inhaber einer Umsatzsteuer-Identnummer, verpflichtet er sich, diese dem Anbieter bei der Anmeldung oder gegebenenfalls später im Partnerbereich mitzuteilen. Für die ordnungsgemäße Versteuerung der Vergütung ist alleine der Partner verantwortlich.

7. Korrespondenzsprache
   Korrespondenzsprachen bei der Durchführung des vorliegenden Internet-Partnervertrages sind ausschließlich deutsch und englisch. Anfragen, Mitteilungen und Informationen in einer anderen Sprache gelten als nicht erklärt.

8. Einräumung von Nutzungsrechten
   Der Partner erhält ein nicht exklusives, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches und zeitlich auf diese Zusammenarbeit begrenztes Recht, ausschließlich im Rahmen dieses Internet-Partnervertrags Firmennamen, Marken und Logos des Partners in der vom Partner freigegebenen Gestaltung zu verwenden.

9. Unabhängigkeit der Vertragsparteien
   Der Anbieter und der Partner sind rechtlich selbstständige Parteien und betreiben ihre Internetseiten unabhängig voneinander. Dieser Vertrag begründet keine gemeinsame Gesellschaft oder Gemeinschaft sowie kein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag. Sollte jedoch ein Handelsvertretervertrag zugrunde gelegt werden, so ist der Partner ausschließlich als Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92 b HGB tätig. Weder der Partner noch der Anbieter ist berechtigt, im Namen des anderen aufzutreten und/oder Erklärungen in dessen Namen abzugeben.

10. Vertragsdauer und Kündigung

1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit im Partnerbereich gekündigt werden. Vier Wochen nach der Kündigung wird der Zugang zum Partnerbereich gesperrt.

2. Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und Links zum Anbieter von seiner Internetseite unverzüglich zu entfernen.

3. Der Partner hat Anspruch auf Vergütung aller während der Vertragslaufzeit vermittelten Bestellungen unter Berücksichtigung von Ziff. 6.

4. Der Anbieter hat Anspruch auf Erstattung etwaiger Überzahlungen des Partners. Überzahlungen hat der Partner spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erstellen der Abrechnung und Aufforderung zur Erstattung an den Anbieter zu leisten. Sollten danach weitere Mahnungen notwendig werden, so hat der Partner für jede weitere Zahlungsaufforderung Mahnkosten in Höhe von 7,50 EUR zu erstatten.

11. Änderungen des Internet-Partnervertrages

1. Der Anbieter hat das Recht, die Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Partner wird darüber im Partnerbereich und per Email informiert.

2. Der Partner kann gegen die Änderung innerhalb von 30 Tagen Einspruch erheben. Geht beim Anbieter innerhalb dieser Frist kein Widerspruch ein, gelten die Änderungen als vom Partner akzeptiert und werden Vertragsbestandteil.

3. Davon unbenommen bleibt das Recht des Partners, den Vertrag aufgrund der Änderung ordentlich zu kündigen.

12. Haftung des Anbieters

1. Vorbehaltlich der Regelung in Abs. b. wird die gesetzliche Haftung des Anbieters für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

1. der Anbieter haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis;

2. der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis.

2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

13. Schlußbestimmungen

1. Der Internet-Partnervertrag beinhaltet sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand. Der Internet-Partnervertrag ersetzt und hebt mit Vertragsbeginn alle etwaigen früheren Vereinbarungen der Vertragsparteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand auf.

2. Änderungen und Ergänzungen des Internet-Partnervertrags bedürfen der Schriftform oder sind innerhalb des Partnerbereichs vorzunehmen. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.

3. Ist eine Bestimmung oder sind mehrere Bestimmungen des Internet-Partnervertrags unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als Ganzem hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, soweit der Internet-Partnervertrag eine Lücke aufweisen sollte. Eine unwirksame Bestimmung oder Lücke in dem Internet-Partnervertrag wird automatisch durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck des Internet-Partnervertrags am nächsten kommt.

4. Für den Internet-Partnervertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Internet-Partnervertrag ist der Sitz des Anbieters. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur für Kaufleute, für alle anderen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.